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© 2018, WoMaC Business & Marketing GmbH

AGB

1. GELTUNG |
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedbedingungen sind ausschließlich Grundlage für die Leistungen, die das Unternehmen „WoMaC Business & Marketing GmbH“ im Folgenden als „Auftragnehmer“ bezeichnet, erbringt. Auch wenn nicht ausdrücklich Bezug auf die ABGs genommen wird, gelten diese auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen ausdrücklich der Schriftform um Gültigkeit zu erlangen. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer explizit und schriftlich anerkannt werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zuge eines Auftrags unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. VERTRAGSABSCHLUSS |
Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot des Auftragnehmers bzw. der Auftrag des Kunden, in dem unter anderem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Erteilt der Kunde einen Auftrag, so ist er ab dessen Zugang beim Auftragnehmer gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer zustande. Die Annahme hat in Schriftform (z.B. durch Auftragsbestätigung) zu erfolgen, es sei denn, der Auftragnehmer gibt zweifelsfrei zu erkennen (z.B. durch Tätigwerden aufgrund des Auftrags), dass er den Auftrag annimmt. Als Auftragserteilung gilt auch die Inanspruchnahme von Leistungen, die nur in Verbindung mit den dem Tätigkeitsbereich abgedeckten Leistungen angeboten werden, wie zum Beispiel das Reservieren bzw. Anmelden einer Domain im Zuge einer Beratung. Nimmt der Kunde mittels der Dienstleistungen des Auftragnehmers auch Leistungen Dritter in Anspruch, so ist der Kunde für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen dieser Drittdienstleistung selbst verantwortlich und kann im Schadenfall direkt haftbar gemacht werden. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, mit Dritten direkt über die Inanspruchnahme deren genutzten Dienstleistungen abzurechnen. Eine anderslautende schriftliche Vereinbarung bleibt vorbehalten. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die für den von ihm herbeigeführten Daten- und Informationsaustausch geltenden rechtlichen Bestimmungen des Datenschutzes, des Fernmeldewesens, des Pressegesetzes und des Urheberrechtes einzuhalten.

3. LEISTUNGSUMFANG, AUFTRAGSABWICKLUNG UND MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN |
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden bzw. der Leistungsbeschreibung oder den Angaben im Vertrag. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform. Alle Leistungen des Auftragnehmers (nach ‹bersendung als .pdf oder bei Online-Inhalten durch Upload) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt. Korrekturabzüge bei Drucksorten wie z.B. Visitenkarten, Kuverts, Flyer, Plakate etc. werden dem Auftragnehmer nur auf ausdrückliches Verlangen vorgelegt. Mit der Freigabe des Auftragsgegenstandes übernimmt der Auftraggeber die volle Haftung für eventuelle Fehler. Bei nicht reklamierten Fehlern, insbesondere Rechtschreibfehlern und Inhalten, trägt der Auftraggeber nach Freigabe die volle Haftung. Der Kunde wird den Auftragnehmer unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird ihn von allen Vorgängen informieren, die für die Umsetzung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn sich diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages herausstellen. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben vom Auftragnehmer wiederholt durchgeführt werden müssen oder verzögert werden. Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Umsetzung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Dies kann auf Wunsch auch durch den Auftragnehmer erfolgen, was allerdings gesondert in Auftrag gegeben werden muss und separat in Rechnung gestellt wird. Der Auftragnehmer haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird der Auftragnehmer wegen einer solchen Rechtsverletzung belangt, so hält der Kunde den Auftragnehmer schad- und klaglos; er hat ihm sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihm durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen. Der Kunde allein ist für die Inhalte seiner Webseiten / Projekte verantwortlich und versichert, dass durch seinen gesamten Auftritt weder Rechte Dritter (Marken-, Namen-, Urheber-, Datenschutzrechte etc.) verletzt werden noch gegen bestehende Gesetze sowie allgemein gültige Rechtsnormen verstoßen wird. Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde, keine sittenwidrigen Inhalte auf seinen Webseiten zu publizieren oder darauf hinzuweisen, vor allem keine Inhalte zu veröffentlichen, die i.S.d. ß 131 StGB zum Rassenhass aufhetzen, Gewalt bzw. Krieg verherrlichen bzw. verharmlosen, i.S.d. ß 184 StGB pornographisch sind sowie Kinder oder Jugendliche sittlich gefährden oder in ihrem Wohl beeinträchtigen. Das Verbreiten von Massen-E-Mails über vom Auftragnehmer installierten Newsletter Systemen o.ä., sogenanntes Spamming, ist untersagt. Kosten für erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen. Bei Stornierung des Auftrags im Programmierungsstadium wird der Betrag je nach Fortschritt berechnet, als Minimum wird jedoch zumindest 30% des Gesamtauftrages in Rechnung gestellt. Sind jedoch bereits alle Seiten fertiggestellt (entsprechend den Vorgaben des Auftragnehmers) ist ein Storno nicht mehr möglich. Der Auftragnehmer behält sich in Ausnahmefällen vor, ohne Angabe von Gründen, vom Auftrag zurückzutreten. Bis dahin erbrachte Leistungen von Seiten des Auftragnehmers erden dann aber nicht in Rechnung gestellt. Ausgenommen davon sind jedoch etwaige kostenpflichtige Leistungen von Drittanbietern.

4. FREMDLEISTUNGEN / BEAUFTRAGUNG DRITTER |
Der Auftragnehmer ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren (ÑBesorgungsgehilfeì). Die Beauftragung von Besorgungsgehilfen erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden. Der Auftragnehmer wird Besorgungsgehilfen sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.

5. TERMINE |
Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Der Auftragnehmer bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er dem Auftragnehmer eine angemessene, mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an den Auftragnehmer. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse ñ insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern des Auftrags ñ entbinden den Auftragnehmer jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (z.B. Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben.

6. RÜCKTRITT VOM VERTRAG |
Der Auftragnehmer ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird; berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet.

7. DATENSCHUTZ |
Der Auftragnehmer informiert den Kunden hiermit, dass seine persönlichen Daten zur Vertragsabwicklung gespeichert werden. Zur Vertragsdurchführung, insbesondere zur Registrierung von Domain-Namen oder Buchungen von Webspace Accounts und Servern übermittelt der Auftragnehmer notwendige Kundendaten an beteiligte Dritte. Zur Identifizierung des Domain-Inhabers werden diese Kundendaten öffentlich in sogenannten Whois-Datenbanken registriert. Eine sonstige Verwendung von Kundendaten erfolgt nicht. Kundendaten werden nicht verkauft oder an unberechtigte Dritte weitergegeben.

8. DATENSICHERHEIT |
Der Kunde selbst sorgt für die Sicherung von Daten und Materialien, die dem Auftragnehmer zur Durchführung von Leistungen überlassen werden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, hiervon Sicherungskopien zu erstellen. Weiters wird darauf hingewiesen, dass im Internet generell die Möglichkeit besteht, illegal sensible Daten abzufangen. Der Auftragnehmer empfiehlt daher, nur mit größter Vorsicht Daten im Internet zu übertragen und Computer nicht ungesichert mit dem Internet zu verbinden bzw. wirklich sensible Daten persönlich an den Auftragnehmer zu übergeben. Sofern nicht schriftlich zwischen Auftragnehmer und Kunden schriftlich vereinbart gilt: Nach ‹bergabe der Webseite ist ausschließlich der Kunde für Backups (Datensicherungen) sowohl der Datenbanken als auch des FTP-Servers bzw. jeglicher notwendigen Schritte der Datensicherung, verantwortlich. Bei Datenverlust, sei es selbst- oder fremdverschuldet wie bei Angriffen von Hackern o.ä. haftet ausschließlich der Kunde.

9. HONORAR |
Wenn keine sonstigen Vereinbarungen existieren, entsteht der Honoraranspruch des Auftragnehmers für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht und vom Kunden abgenommen wurde. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Alle Leistungen des Auftragnehmers, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle dem Auftragnehmer erwachsenden Auslagen, die durch den Auftrag entstehen, sind vom Kunden zu ersetzen. Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die vom Auftragnehmer schriftlich veranschlagten um mehr als 20% übersteigen, wird der Auftragnehmer den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Für alle Arbeiten des Auftragnehmers, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt dem Auftragnehmer eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich dem Auftragnehmer zuzustellen. Bei größeren Aufträgen (über EUR 1.000,-) ist bei Auftragsannahme eine Anzahlung von 50% zu leisten, außer es ist ausdrücklich im Angebot eine andere Zahlungsmodalität vereinbart.

10. ZAHLUNG |
Die Rechnungen des Auftragnehmers werden ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind, sofern nicht anderes vereinbart wurde, binnen zehn Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung zu begleichen. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann der Auftragnehmer sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.

11. PRÄSENTATIONEN |
Für die Teilnahme an Präsentationen steht dem Auftragnehmer ein angemessenes Honorar zu, das mangels Vereinbarung zumindest den gesamten Zeit- und Sachaufwand des Auftragnehmers für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält der Auftragnehmer nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen dem Auftragnehmer, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum des Auftragnehmers; es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kunde nicht berechtigt ist, diese ñ in welcher Form immer ñ weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich dem Auftragnehmer zurückzustellen. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht zulässig. Ebenso ist dem Kunden die weitere Verwendung der im Zuge der Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte untersagt und zwar unabhängig davon, ob die Ideen und Konzepte urheberrechtlichen Schutz erlangen. Mit der Zahlung des Präsentationshonorars erwirbt der Kunde keinerlei Verwertungs- und Nutzungsrechte an den präsentierten Leistungen. Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in vom Auftragnehmer gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.

12. EIGENTUMSRECHT UND URHEBERSCHUTZ |
Alle Leistungen des Auftragnehmers, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Reinzeichnungen, Konzepte, Fotos, Videos, Negative, Dias) und vom Auftragnehmer programmierte Skripte und Webapplikationen als auch dem Kunden zur Verfügung gestellte Anwendungen und Webprojekte, auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum des Auftragnehmers und können vom Auftragnehmer jederzeit ñ insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ñ zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit dem Auftragnehmer darf der Kunde die Leistungen des Auftragnehmers nur selbst, ausschließlich in ÷sterreich und nur für die Dauer des Vertrages nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen des Auftragnehmers setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der vom Auftragnehmer dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Änderungen von Leistungen des Auftragnehmers, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätig werdende Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers und ñ soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind ñ des Urhebers zulässig. Für die Nutzung von Leistungen des Auftragnehmers, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist ñ unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist ñ die Zustimmung des Auftragnehmers erforderlich. Dafür steht dem Auftragnehmer und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu. Für die Nutzung von Leistungen des Auftragnehmers bzw. von Werbemitteln, für die der Auftragnehmer konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Vertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht ñ ebenfalls die Zustimmung des Auftragnehmers notwendig. Dafür steht dem Auftragnehmer im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Vergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Vergütung mehr zu zahlen.

13. KENNZEICHNUNG |
Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf den Auftragnehmer und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht. Der Auftragnehmer ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf seinen Internet-Webseiten mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen. Der Auftragnehmer behält sich vor, auf beispielsweise der Webseite des erstellten Internetauftritts einen auf das Internetangebot vom Auftragnehmer verweisenden Link einzufügen, der entweder aus einer Grafik und/oder einem kurzen Text-Link bestehen kann, wobei das Erscheinungsbild der Webseite nicht beeinträchtigt wird.

14. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ |
Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch den Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch den Auftragnehmer zu. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist, oder für den Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Die Beweislastumkehr gemäß ß 924 ABGB zu Lasten des Auftragnehmers ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels zum ‹bergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers beruhen. Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert begrenzt.

15. HAFTUNG |
Der Auftragnehmer wird die ihm übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für ihn erkennbare Risiken hinweisen. Jegliche Haftung des Auftragnehmers für Ansprüche wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn der Auftragnehmer seiner Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss sowie aus unerlaubter Handlung. Der Auftragnehmer übernimmt ferner keine Haftung für Leistungen oder Verfügbarkeiten, bei denen sich der Auftragnehmer Drittanbietern bedient. Dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktion von Servern und E-Mail-Diensten.

16. ANZUWENDENDES RECHT |
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden.

17. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND |
Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz des Auftragnehmers örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.